Gemeinsam gegen die Bedrohungen der Lebensgrundlagen vorgehen

Der Ampel-Koalitionsvertrag bringt weder Fortschritt noch soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Die drei Koalitionsparteien verkaufen den Koalitionsvertrag als nachhaltiges Projekt zum Schutz der Lebensgrundlagen. Dieses Ziel setzt Frieden voraus. Doch der Vertrag bestärkt die Atom- und Hochrüstung der Nato und ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China. Sie setzt damit den Frieden aufs Spiel. Gegen diese Politik ist breiter Protest und Widerstand einer außerparlamentarischen Opposition mit einer starken Linken erforderlich, die sich für den Frieden und für die Bewahrung der Lebensgrundlagen einsetzt.

Die Koalition fordert ‚Strategische Souveränität‘ für die EU und will mit der Nato als ‚Sicherheitspfeiler‘ die militärische Eskalation der alten Regierung gegen die Atommächte Russland und China fortsetzen. Sie kritisiert die Politik Russlands scharf als völkerrechtswidrig, sie ignoriert aber die zahlreichen Völkerrechtsverletzungen der NATO in ihren Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen bis Syrien. Die Aggressionen der Türkei gegen die Kurden und die Nachbarstaaten tut sie als ‚außenpolitische Spannungen‘ ab. Kein Wort zu der Besatzungsgewalt und den Kriegen gegen die Palästinenser, nur die Forderung an diese, Gewalt gegen Israel einzustellen. So beginnt die Koalition ihre „Friedenspolitik“ mit unglaubwürdigen Bekenntnissen. Ihre erneut beteuerte Gefolgschaft zu den USA wird sie in weitere militärische Abenteuer ziehen, die mit Gefahren für die Lebensgrundlagen nicht nur unseres Landes verbunden sind.

Die Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen wird die Grenze zwischen Krieg und Frieden weiter aufweichen. Die Koalitionäre wissen um die vielen zivilen Opfer des Drohnenkrieges, deren Zahl die der gezielten – oft ebenfalls illegalen – Tötungen übertrifft. Sie gehen damit einen weiteren Schritt in der technologischen Entwicklung vollautomatischer Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle, die die Grenzen des humanitären Völkerrechts sprengen. Dafür will die Nato die Militärausgaben so weit erhöhen, dass sie für Deutschland in diesem Jahrzehnt die 80 Milliarden Grenze erreichen können; Mittel die auf Kosten des produktiven Bereichs des Lebens gehen.

Mit dem Festhalten an der Nuklearen Teilhabe fällt der Koalitionsvertrag zurück in das alte Konzept der Abschreckung, das sich die Eröffnung des Krieges offen hält. Für die Beteiligung an einem Atomkrieg will die Koalition weitere Milliarden für die Anschaffung von Atombombern aus den USA ausgeben. Statt dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, ordnet sich die neue Bundesregierung voll dem laufenden Prozess atomarer Aufrüstung unter.

Beim Export deutscher Kriegswaffen bleiben die Formulierungen vage, sie sehen vor, in sogenannten Ausnahmen von strengen Restriktionen abzuweichen. Auch Rüstungsexporte, die über Umwege auf allen Kriegsschauplätzen wie jetzt im Jemen zum Einsatz kommen, bleiben möglich. Rüstungskontrolle in vagen Formulierungen ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.

Die Weltflüchtlingskatastrophe, die vor allem in Kriegen unter Beteiligung von Nato-Staaten ihren Ursprung hat, wird zusätzlich verstärkt. Es wird zwar von ‚humanitärer Hilfe‘ in Syrien und Jemen gesprochen, nicht aber vom Ende der Sanktionen, die den Wiederaufbau Syriens blockieren. Die Niederlage in Afghanistan hat bei der Koalition offensichtlich keine Überlegungen ausgelöst, den Einsatz der Bundeswehr, wie im Grundgesetz vorgesehen, auf die Verteidigung zu begrenzen und auf ihren Einsatz rund um die Welt zu verzichten.

Aufgabe der LINKEN wird es sein, offensiv die Widersprüche und Gefahren dieses alten Kriegskonzepts aufzudecken, welches nicht den Namen einer Friedenspolitik verdient. Nicht das Gemeinsame mit den Parteien im Bundestag, sondern mit der Friedensbewegung ist zu suchen. Dort werden die Vorstellungen und Konzepte für eine alternative Friedenspolitik diskutiert und entwickelt. Abrüstung und Friedenspolitik statt Nato-Interventionen und Eskalation sind nur mit einer Stärkung der außerparlamentarischen Opposition durchsetzbar. Die Zukunft der LINKEN liegt nicht im Zwist und in der Anpassung an den parlamentarischen Konsens, sondern in der Aufklärung über die aktuellen Gefahren für die Lebensgrundlagen und für den Frieden. Opposition muss mit einer deutlichen Warnung vor dieser „Friedenspolitik“ der neuen Regierung beginnen.

Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein
Wolfgang Gehrcke, Berlin, Publizist | Heike Hänsel, die LINKE, Mitglied u.a. in attac,ver.di | Ulla Jelpke, Mitherausgeberin von ‚Ossietzky‘, Mitglied u.a. in ‚Sea-Watch‘ | Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk „No to war-no to NATO“, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Prof. Dr. Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin | Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum | Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Dr. Alexander Neu, Politologe | Willi van Ooyen, Frankfurt/M., Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesausschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro | Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, Jurist und emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht | Karl-Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘ | Christiane Reymann, Berlin, Publizistin | Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, Mitglied u.a. in: VVN-BdA, GEW

28.11.2021